Das ungarische Pressegesetz auch ein europäischer Skandal

Das ungarische Pressegesetz auch ein europäischer Skandal

Neuer Beitragvon Donaldd » Mo 10. Jan 2011, 12:30

Die Zensurvesuche der ungarischen Regirung durch das neue Mediengesetz eine Pressezensur sind ein Skanal. Per neuer Medienbehörde mit einer Vorsitzenden aus der Pornobranche soll darüber gewacht werden, ob die Presse oder andere Medien "falsch" oder "richtig" berichten. Wer schwammig bzw. "falsch" berichtet, erntet existenzvernichtende Geldstrafen. Was "falsch" ist, bestimmt die Medienbehörde. Offenbar ist man als EU-Bürger doch wohl zu naiv gewesen, wenn man davon ausgegangen ist, daß derartige fundamentale Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit angesichts der Einbettung in EU-Verfassung und EU-Grundlagen undenkbar sind.

Nun erleben wir eine EU, wo so ein eklatanter Verstoß nicht etwa die sofortige Androhung des Rauswurfs zur Folge hat, sondern nur ein "du du du" Richtung Orban, der zum ersten Januar turnusmäßig die Präsidentschaft übernahm. Ein Mann auf dem Weg zum Diktator als EU-Präsident.........Auch wenn löblicher Weise Luxemburg laut protestiert, die große Mehrheit der maßgeblichen Politiker Europas runzeln allenfalls die Augenbrauen, obwohl hier an einem derart eklatanten Verstoß gegen EU-Grundlagen ein Exempel statutiert werden müßte. Eine allein von FIDESZ-Leuten besetzter Medienrat, der unkontrolliert Verodnungen erlassen kann......

EU-Abgeordenter ALVARO:

"Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann"


Ja auch das ist Schnee von gestern: Natürlich darf Diktator Orban Präsident spielen.

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Re: Das ungarische Pressegesetz auch ein europäischer Skandal

Neuer Beitragvon Benny » Mo 10. Jan 2011, 13:17

Es kann eigentlich nicht sein dass das ungarische Presserecht dem europäischen Recht entspricht.
Darum gehe ich davon aus dass in Kürze eine Entscheidung der EU-Kommission fällt.
Gruß
Benny
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Re: Das ungarische Pressegesetz auch ein europäischer Skandal

Neuer Beitragvon Donaldd » Mo 10. Jan 2011, 14:38

das Parlament will schnelle Klärung, die Kommission spielt auf Zeit.

Offenbar ist sich die Kommission nicht im klaren darüber, daß die EU Gefahr läuft, nach dem Verfall ökonomisch/sozialen Kompetenz auch noch die moralischen Grundlagen zu verspielen. Ein Mann wie Orban gehört nicht auf den Stuhl des EU-Präsidenten sondern auf die Abschußliste.

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