Deutsche bei der IS

Deutsche bei der IS

Neuer Beitragvon Donaldd » Do 4. Sep 2014, 19:17

Unsere Politik sollte nicht schlafen und im Strafgesetzbuch einiges klarstellen und deutlich formulieren.

Folgende Bestimmungen im StGB sind einschlägig:

§ 129a Bildung einer terroristischen Vereinigung (TV)
§ 25 (2) Mittäter ist Täter.

1. Hier sollte die Strafvorschrift verschärft werden: Die Strafe für die Beteiligung an einer TV muss sich nach den Straftaten richten, die von dieser verübt werden. Jedes Mitglied ist Mittäter.
2. Das öffentliche Bekenntnis zu einer TV und das propagieren ihrer Ziele gilt strafrechtlich als Beteiligung
3. Es muss die Mehrfachstrafe eingeführt werden. 3 Morde also 3x lebenslänglich, also Minimum 45 Jahre.

Dem Richter muß hier ein enger Entscheidungsrahmen gesetzt werden, der jede Möglichkeit verhindert, dass diese Verbrecher jemals wieder auf die Menschheit losgelassen werden.

Zugleich müssen die Identitäten aller deutschen IS-Mitglieder ermittelt werden. Diese sind sodann sofort bei Wiedereinreise und ggf. schon bei einem Ausreiseversuch festzusetzen und vor Gericht zu stellen.
Soviel zu der bangen Frage: Was machen wir mit zurückkehrenden deutschen IS-Verbrechern?
DD
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Re: Deutsche bei der IS

Neuer Beitragvon Donaldd » Sa 27. Sep 2014, 19:00

nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates muss unser Gesetzgeber jetzt in die Hufe kommen. Herr Maaß denkt jetzt nach und überprüft unsere Strafgesetze....
Warum muss erst die UN einen Beschluss fassen damit unser Justizminister anfängt nachzudenken. Hätte er meinen Beitrag gelesen, hätte er schon längst anfangen können ein Konzept zu entwickeln.

DD
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